Zum Inhalt der Entscheidung: § 656 Abs. 2 BGB schließt die Rückforderung des auf einen Partnervermittlungsvertrag gezahlten Entgelts nur dann aus, wenn die Zahlung freiwillig erfolgt ist. Hat der Kunde dem Partnervermittler eine Forderung abgetreten und leistet der Schuldner daraufhin gegen den Willen des Kunden Zahlungen an den Vermittler, so kann der Kunde die gezahlten Beträge von dem Vermittler erstattet verlangen.

Zum Inhalt der Entscheidung: § 656 BGB ist auch nach der Schuldrechtsreform analog auf Partnervermittlungsverträge anzuwenden.

Zum Inhalt der Entscheidung: Partnervermittlungsverträge sind im Regelfall als Dienstverträge anzusehen. Auf diese ist § 656 BGB analog anzuwenden.

Zum Inhalt der Entscheidung: § 656 BGB ist auf Partnervermittlungsverträge weiterhin analog anzuwenden.

Zum Inhalt der Entscheidung: § 656 BGB ist auf Partnervermittlungsvertrag nicht mehr analog anzuwenden. Das Entgelt aus Partnervermittlungsvertrag kann somit im Klagewege geltend gemacht werden.

Zum Inhalt der Entscheidung: Aus einem außergerichtlichen Vergleich, dem eine Forderung aus einem Partnervermittlungsvertrag zugrunde liegt, kann nicht auf Zahlung geklagt werden.

Zum Inhalt der Entscheidung: Es ist sittenwidrig, aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Forderung aus einem Partnervermittlungsvertrag zu vollstrecken wenn dem Antragsteller bekannt ist, dass die zugrundeliegende Forderung nicht einklagbar ist. 

Zum Inhalt der Entscheidung: Die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Forderung aus einem Partnervermittlungsvertrag ist sittenwidrig.

Zum Inhalt der Entscheidung: Die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, dem eine Forderung aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag zugrunde liegt, ist sittenwidrig.

Zum Inhalt der Entscheidung:Die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Forderung aus einem Partnervermittlungsvertrag ist sittenwidrig.

Zum Inhalt der Entscheidung: Der Vertrag, über den das Gericht zu entscheiden hatte, hatte nicht ausdrücklich eine Partnervermittlung zum Gegenstand. Es ging auch nicht um die Übersendung von Partnervorschlägen, sondern um "Organisation und Bereitstellung der Räumlichkeiten für die mehrmals wöchentlich stattfindenden Treffs, Realisierung der alternativen Freizeitgestaltung, die auf Anregung der Teilnehmer erfolgt."Der Kunde hatte eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 275 DM und einen "Clubbeitrag" von 600 DM plus 14% Mehrwertsteuer, insgesamt 997,50 DM im voraus für das erste Jahr seiner Zugehörigkeit zu zahlen. Nach Auffassung des Gerichts ist § 656 BGB auf diesen Fall nicht anzuwenden.

Zum Inhalt der Entscheidung: Zur rechtlichen Bewertung eines Vertrages über Bildschirmtext-Leistungen.

Zum Inhalt der Entscheidung: Bereits vor 1990 hat ein Teil der Untergerichte die Klagbarkeitssperre des § 656 BGB nicht nur - wie im Wortlaut der Norm vorgegeben - auf Ehevermittlungsverträge, sondern auch auf die Vermittlung von außerehelichen Partnerschaften angewandt. Mit diesem Urteil wurde diese Urteilspraxis höchstrichterlich bestätigt.

Zum Inhalt der Entscheidung: § 656 BGB ist auf Partnervermittlungsverträge entsprechend anwendbar.

Zum Inhalt der Entscheidung: § 656 BGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar.